Frequenzvergabe 450 MHz – Fragen und Antworten

Notwendigkeit von Breitbanddatenkommunikation für BOS und Bundeswehr

1) Inwiefern berühren die 450-MHz-Frequenzen die Frage öffentlicher Sicherheit und kritischer Infrastrukturen? Warum
beansprucht die BDBOS die Zuteilung ausgerechnet der 450-MHz-Frequenzen für den Digitalfunk BOS?
Verfassungsrechtlich definierte Werte wie die Unversehrtheit von Eigentum, Leib und Leben und der Schutz der inneren wie
der äußeren Sicherheit unterliegen der staatlichen Daseinsvorsorge. Der Staat hat somit grundsätzlich die Aufgabe, die Voraussetzungen für den effektiven Einsatz der Kräfte zu schaffen, die den Schutz der Bevölkerung sowie der inneren und äußeren Sicherheit zum Ziel haben.
Mit dem für die Sprachkommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) optimierten
TETRA-Bündelfunk besteht bereits ein wichtiger Grundstein zur Erfüllung dieser Aufgabe. Darüber hinaus ist der Bedarf der BOS an der Nutzung von Breitbanddiensten zur Erfüllung alltäglicher sowie einsatzkritischer Aufgaben unbestritten und bereits
gelebte Realität. Aktuell sind die BOS hierbei auf Angebote kommerzieller Anbieter angewiesen. Diese Angebote unterliegen sowohl in ihrer Art als auch in ihrer Verfügbarkeit den Bedarfen bzw. Interessen kommerzieller Mobilfunknutzer und -anbieter und erfüllen dabei nicht die grundlegenden Anforderungen an eine einsatzkritische Kommunikation. So benötigen die BOS vor allem eine möglichst flächendeckende und ausfallsichere Netz- und Diensteverfügbarkeit – auch in ländlichen Regionen oder innerhalb
von Gebäuden. Es ist also staatliche Aufgabe, die Datenkommunikation der BOS über die kommerziellen Angebote hinaus sicherzustellen sowie die möglichst unabhängige, flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbanddiensten für die BOS zu gewährleisten.
Um die Kommunikation der Sicherheits- und Rettungskräfte zukunftsfähig aufzustellen, beansprucht die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) die exklusive Zuteilung von 5 MHz im 450-MHz-Bereich. Mit diesen Frequenzen möchte die BDBOS ein flächendeckendes BOS-Basisbreitbandnetz aufbauen und damit die einsatzkritische Sprachkommunikation des Digitalfunks BOS um Breitbanddienste erweitern. Aufgrund ihrer Ausbreitungseigenschaften eignen sich diese Frequenzen besonders für die wirtschaftliche Realisierung einer flächendeckenden (Mobil-) Funkversorgung. Entsprechend gefragt sind diese Bereiche durch verschiedenste Funkanwendungen.
Bei den Frequenzen im 450-MHz-Bereich handelt es sich auf absehbare Zeit um die einzigen verfügbaren und für LTE
standardisierten Frequenzen zur Realisierung einer flächendeckenden Breitbandfunknetzstruktur für die BOS. So müssten die rund 4.700 Basisstationen des Digitalfunks BOS lediglich nachgerüstet werden, um 99 Prozent der Fläche der Bundesrepublik
mit einem 450-MHz-Netz für die grundlegenden Bedarfe der BOS zu versorgen.

2) Welche Kommunikationsmöglichkeiten haben BOS und Bundeswehr
gegenwärtig? Sind mit dem BOS-Digitalfunknetz in der heutigen Konfiguration Breitbanddatendienste realisierbar?
Prinzipiell verfügen BOS und Bundeswehr über alle frei verwendbaren Funkanwendungen und Technologien. Darüber hinaus steht ihnen mit dem digitalen TETRA-Sprechfunk des Digitalfunks BOS ein landesweit verfügbares und organisationsübergreifendes Kommunikationsmittel zur Verfügung. Der Digitalfunk BOS ist speziell auf die Anforderungen der Sprachkommunikation ausgerichtet und vereinheitlicht bundesweit die Kommunikation der BOS. Er ist hochverfügbar, abhörsicher, flächendeckend und zeichnet sich durch eine gute Sprachqualität aus. Das eigenständige Funksystem gewährleistet, unabhängig von kommerziellen Mobilfunknetzen, eine verlässliche Kommunikation ausschließlich für die Teilnehmer des Digitalfunks BOS. Die wichtigste Funktion des Digitalfunks BOS ist die Gruppenkommunikation. Darüber hinaus können die Einsatzkräfte einzeln miteinander kommunizieren und zentral gesteuert und BOS-übergreifend in Rufgruppen zusammengeschaltet werden. Derzeit wird mit dem Digitalfunk BOS auch eine schmalbandige Datenkommunikation realisiert. Diese ermöglicht bspw. die Alarmierung von Einsatzkräften und das Versenden von Kurznachrichten oder GPS-Ortsangaben. Breitbanddatendienste sind aktuell im Digitalfunk BOS aber nicht möglich.

3) Wofür benötigen die BOS in der Praxis Breitbandanwendungen? Wieso ist die mit erheblichem finanziellem Aufwand in
den letzten Jahren bundesweit errichtete Infrastruktur des Digitalfunks BOS nicht ausreichend für die Kommunikation
der Einsatzkräfte?
Kommunikation ist das wichtigste Führungsmittel der BOS und der Bundeswehr! Mit der privaten Nutzung breitbandbasierter
Apps auf dem eigenen Mobiltelefon verändern sich zunehmend auch die beruflichen Kommunikationsgewohnheiten der Einsatzkräfte. Bereits heute ist breitbandige Datenkommunikation gelebte Praxis. Beispiele für solche Dienste sind Bild- und Videoübertragungen, Datenbankabfragen, Messenger-Dienste oder die Übertragung von Vital-Daten, mit denen die Einsatzund
Rettungskräfte effizienter arbeiten könnten. Eine flächendeckende, hochverfügbare und sichere Breitbandinfrastruktur ist für BOS und Bundeswehr daher zwingend erforderlich. Diese Dienste sind Ergänzungen zum Sprechfunk, der immer noch das zentrale Kommunikationsmittel darstellt. Der TETRAStandard ist daher nicht veraltet, sondern verfügt über Eigenschaften, die bis heute nicht im kommerziellen Mobilfunk verfügbar sind. Dazu zählen die Gruppenkommunikation, wodurch ein Sprachruf sofort an alle Teilnehmer der Gruppe gesendet wird, sowie der Direktmodus, der die direkte Kommunikation zwischen Funkgeräten auch ohne Netzverbindung ermöglicht. Mit der derzeitigen Umstellung auf den IP-Standard schaffen Bund und Länder die Voraussetzungen, die bestehende Infrastruktur für den Aufbau eines Basis-Breitbandnetzes nutzbar zu machen.

4) Wieso ist die Nutzung kommerzieller Mobilfunknetze für die Breitbanddatenkommunikation von Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben nicht möglich/nicht ausreichend?
Die garantierte zeitliche und flächendeckende Verfügbarkeit kommerzieller Mobilfunknetze ist nicht gewährleistet, so dass eine funktionierende Einsatzkommunikation von der Verfügbarkeit im Einzelfall abhängig wäre. Das BOS-Digitalfunknetz ist mit 99,2 Prozent flächendeckend angelegt. Kommerzielle Mobilfunknetze sind im Gegensatz dazu auf Ballungsräume konzentriert (99% Bevölkerungsabdeckung entspricht ca. 80-85% Abdeckung der Fläche). Darüber hinaus ist das BOS-Digitalfunknetz mit 99,97 Prozent hochverfügbar und ausfallsicher – Eigenschaften, auf die es bei der Kommunikation der Einsatzkräfte von BOS zwingend ankommt und die ein BOS-Basisbreitbandnetz erfüllen würde.

5) Für welche Nutzer ist das BOS-Basisbreitbandnetz gedacht?
Ist das Netz offen für Nutzer außerhalb der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und Bundeswehr?
Das BOS-Breitbandbasisnetz soll den BOS und der Bundeswehr exklusiv zur Verfügung gestellt werden. Eine Erweiterung um
Betreiber kritischer Infrastrukturen ist aber prinzipiell möglich.

Nutzung der Frequenzen

6) Wer ist gegenwärtig Inhaber der 450-MHz-Frequenzen?
Die Frequenzen im Bereich von 450 MHz sind derzeit an zwei Unternehmen – 450connect und die Deutsche Telekom – zugeteilt.
Die Zuteilung ist befristet bis zum 31.12.2020. Für den Zeitraum ab 2021 wird der Frequenzbereich deshalb im Rahmen eines
Vergabeverfahrens neu vergeben.

7) Wie wird das 450-MHz-Frequenzband aktuell vom Inhabergenutzt? Existiert gegenwärtig bereits ein flächendeckendes
450-MHz-Netz? Wie will die Energiewirtschaft ein flächendeckendes Netz schaffen?
Die Firma 450connect – eine Tochterfirma des größten niederländischen Strom- und Gasnetzbetreibers Alliander – betreibt
in Kooperation mit Energieversorgern kleine regionale 450- MHz-Netze, die rund 20 Prozent der Fläche Deutschlands abdecken,
und hat ihren Schwerpunkt auf dem Gebiet Smart-Metering. Smart Meter sind stationäre, vernetzte Messgeräte (Zähler) für Energieressourcen wie Wasser, Gas oder Strom. Die Netze arbeiten auf Basis des CDMA-Standards und müssten für ein
zukunftsfähiges Netz aufwendig auf LTE umgerüstet werden.

8) Wer bewirbt sich um die Zuteilung der Frequenzen im 450- MHz-Band?
Im Rahmen der Frequenzbedarfsabfrage sind 49 Bedarfsmitteilungen und Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur
(BNetzA) eingegangen. Die Rückmeldungen kommen neben der BDBOS und Bundeswehr vorwiegend von Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen, Verbänden und Herstellern. Herausgehoben unter den
Bewerbern sind derzeit die BDBOS sowie die Firma 450connect – eine Tochterfirma des größten niederländischen Strom- und
Gasnetzbetreibers Alliander.

9) Warum besteht die Energiewirtschaft auf die Frequenzen im 450-MHz-Band? Für welche Anwendungen will die Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenzen zukünftig nutzen?
Die Firma 450connect plant, mit einem noch zu errichtenden flächendeckenden Netz eine Plattform für Energieversorger zu
realisieren. Darüber sollen das Auslesen und Steuern von Smart Metern, die Kommunikation im Störungs- oder Krisenfall und
die Steuerung von Versorgungsnetzen ermöglicht werden. Die physikalischen Eigenschaften des 450-MHz-Bandes eignen sich
für diese Belange, da auf der einen Seite eine vergleichsweise geringe Anzahl von Sende- und Empfangsmasten errichtet werden muss und die Gebäudedurchdringen auf der anderen Seite hilfreich ist, um die Stromzähler in Gebäuden zu erreichen.

10) Welche für kritische Infrastrukturen relevanten Anwendungen will die Energiewirtschaft mit einem 450-MHz-Netz bedienen?
Die Energiewirtschaft fordert ein eigenes 450-MHz-Netz unter anderem für die Kommunikation ihrer Notfall-Teams im Störungs-
und Krisenfall wie zum Beispiel einem flächendecken Stromausfall. Diese Kommunikation könnte auch über das bestehende
BOS-Digitalfunknetz realisiert werden. Einen entsprechenden Vorschlag der BDBOS, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, lehnt die Branche bislang jedoch ab. Das Auslesen von Stromzählern fällt dagegen nicht in den Bereich kritischer
Infrastrukturen.

11) Sind die 450-MHz-Frequenzen für die Energiewirtschaft notwendig, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen?
Nein, die geplanten Anwendungsfälle der Energiewirtschaft sind für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nur von
untergeordneter Bedeutung. Denn das Ablesen von Stromzählern ist anbindungsunabhängig möglich und kann deshalb auch
kabelgebunden erfolgen. Die Sprach- und Datenkommunikation kann im Störungs- oder Krisenfall bei Bedarf technisch auch über andere Funknetze, wie den Digitalfunk BOS, realisiert werden. Darüber hinaus findet auch die Steuerung von Versorgungsnetzen nicht über 450-MHz-Frequenzen statt. Für den Erfolg der Energiewende würde dagegen der Ausbau von
Verteilnetzen viel mehr erreichen.

12) Warum erhebt die BDBOS Anspruch auf die Zuteilung der 450-MHz-Frequenzen?
Die BOS sind bei ihrer täglichen Arbeit auf ihr Kommunikationsmittel zwingend angewiesen – noch mehr im Falle eines Krisen- bzw. Katastrophenfalls. Mit den Frequenzen aus dem 450-MHz-Bereich möchte die BDBOS ein flächendeckendes BOS-Basisbreitbandnetz aufbauen und damit die einsatzkritische Sprachkommunikation des Digitalfunks BOS künftig um Breitbanddienste erweitern, um den gestiegenen Einsatzanforderungen von BOS und Bundeswehr auch in Zukunft gerecht
zu werden.

13) Welche Frequenzen sind der BDBOS aktuell bereits zugeteilt? Wie werden diese Frequenzen aktuell genutzt?
Für den Digitalfunk BOS stehen spezielle Frequenzbänder für den netzgebundenen Betrieb TMO (Trunked Mode Operation)
und den Direktmodus DMO (Direct Mode Operation) zur Verfügung. Im Oberband bzw. Downlink sind das derzeit
390,00 MHz bis 395,00 MHz. Im Unterband bzw. Uplink sind es 380,00 MHz bis 385,00 MHz. Der überwiegende Teil der DMO-Frequenzen liegt jedoch im Frequenzband 406,10 MHz bis 410,00 MHz.

14) Warum nutzt die BDBOS nicht die 700-MHz-Frequenzen für die Breitbandanforderungen der Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben?
Bei den 2 × 5 MHz und 2 × 3 MHz im 700-MHz-Bereich, die den BOS 2018 gewidmet wurden, handelt es sich um nicht-standardisierte Randfrequenzen, deren Nutzung überaus große Aufwände voraussetzt; so sind Teile der Frequenzen nicht für LTE standardisiert und es liegt kein zusammenhängendes Band vor. Dies führt dazu, dass auf absehbare Zeit keine Technik für die erforderlichen Anwendungen zur Verfügung stehen wird. Zudem ist die Nutzung auseinanderliegender Frequenzbänder
technisch aufwändig und ineffizient. Unabhängig davon reichen die gewidmeten Frequenzen bei Weitem nicht aus, um die
Bedarfe von BOS und Bundeswehr zu decken. Bereits bei der Vergabe 2015 wurde ein Bedarf von 30 MHz allein für die BOS
angemeldet.

15) Strebt die BDBOS danach, für die Zwecke der Kommunikation der BOS so viele Frequenzen wie möglich zu sichern?
Werden die Frequenzen auf Vorrat gesichert?
Nein, das ist nicht der Fall. Die BDBOS strebt lediglich nach Zuteilung der Frequenzen, die notwendig sind, um ein Netz zu betreiben, das den Anforderungen von BOS und Bundeswehr gerecht wird und deren Einsatzkräften stets das bestmögliche
Kommunikationsmittel an die Hand gibt.

16) Der Aufbau des TETRA-Digitalfunknetzes hat mehr als 10 Jahre gedauert und damit länger, als geplant. Wieso wird die BDBOS bei Zuteilung der Frequenzen ein BOS-Basisbreitbandnetz schneller aufbauen können?
Die Schaffung der organisatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere die Regelungen zur Zusammenarbeit mit Bund und
Ländern, hat längere Zeit in Anspruch genommen. Der eigentliche Netzaufbau dagegen gelang mit rund 1.000 Standorten pro
Jahr sehr schnell. Der TETRA-Standard ist dabei nicht veraltet, sondern verfügt über Eigenschaften, die bis heute nicht im
kommerziellen Mobilfunk verfügbar sind. Dazu zählen die Gruppenkommunikation, das Wechselsprechen (sog. Push-to-
Talk), wodurch ein Sprachruf sofort an alle Teilnehmer der Gruppe gesendet wird, sowie der Direktbetrieb, der die direkte
Kommunikation zwischen Funkgeräten auch ohne Netzverbindung ermöglicht.
Die Planung und der Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes war eines der größten technischen Modernisierungsprojekte in
Deutschland. Bund und Länder haben über die BDBOS erhebliche Mittel in die Netzinfrastruktur investiert. So liegt der Kostenanteil des Bundes für den Zeitraum 2007 bis 2021 bei etwa 3,6 Mrd. Euro. Trotz dieses Volumens wurde der Aufbau des Digitalfunks BOS im geplanten Zeitraum realisiert und die monetären Planungsvorgaben unterschritten. Derzeit führen Bund und Länder die Netzmodernisierung durch. Nach deren Abschluss wird das BOS-Digitalfunknetz auf den modernen IPStandard
umgestellt sein, der die technische Grundlage für die spätere Umsetzung von Breitbanddatendiensten bildet. Das 450-MHz-Netz kann anschließend mit nur geringfügigen Aufrüstungsmaßnahmen an den bestehenden Standorten und ohne umfangreiche Neubauten errichtet werden.

17) Warum unterstützen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die BDBOS?
Die innere Sicherheit fällt in den Aufgabenbereich des BMI. Dieses vertritt daher die Interessen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Das BMI ist zugleich die Aufsichtsbehörde der BDBOS. Das BMVg vertritt die Interessen der Bundeswehr, die zukünftig das BOS-Digitalfunknetz mitnutzen soll. Beide Behörden agieren bei der Frequenzvergabe im Einklang, da sowohl BOS als auch Bundeswehr vergleichbare Anforderungen an die Kommunikation haben und sich durch die
gemeinsame Frequenznutzung Synergien, zum Beispiel bei der Technologieentwicklung, bieten.

18) Warum unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Vorhaben der Energiewirtschaft in
Bezug auf 450 MHz?
Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) unterstützen das Vorhaben von 450connect, ein 450- MHz-Netz für die Bedarfe der Energiewirtschaft auszubauen.
Das BMWi ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Energiewirtschaft zuständig und unterstützt daher die kommerziellen Anliegen dieser Interessengruppe.

19) Was passiert, wenn die Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenzen nicht zugeteilt bekommt? Was passiert mit der bestehenden 450-CDMA-Infrastruktur der Energieversorger? Gibt es eine Kompromisslösung, die den Bedarfen von Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf der einen und den Bedarfen der Energiewirtschaft auf der anderen
Seite gerecht wird?
Für die Energiebranche bestehen vielfältige Alternativen zu einem 450-MHz-Netz, die bereits auch praktiziert werden. Auch ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragtesGutachten bestätigt, dass in anderen Staaten auch leitungsgebundene Kommunikationstechnologien eingesetzt werden und präferiert einen Technologiemix, um die sog. Schwarzfallfestigkeit zu gewährleisten. Die bestehende 450-CDMA-Infrastruktur der Energieversorger ist nicht flächendeckend, sondern nur von einzelnen Unternehmen regional aufgebaut. Diese Struktur könnte auch nach Zuteilung der Frequenzen nicht direkt genutzt werden, sondern müsste auf LTE-fähige Technik umgebaut werden. Zudem ist das bestehende Netz technisch nicht vereinheitlicht, basiert nicht auf einem gemeinsamen Kernnetz und verfügt über keinen übergreifenden, zentralen Betreiber.
Die BDBOS hat, unterstützt von BMI und BMVg, den Energieversorgern derweil einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der dem Bedarf nach einer gesicherten Kommunikation der Branche im Schwarzfall entgegenkommt. Auf dessen Basis könnten die Betreiber kritischer Infrastrukturen zum Zweck der allgemeinen Daseinsvorsorge als Teilnehmer in den Digitalfunk BOS aufgenommen werden, um im Bedarfsfall über das sichere und hochverfügbare Netz zu kommunizieren. Hierzu gehört auch die Mitnutzung des auf den 450-MHz-Frequenzen basierenden geplanten BOS-Basisbreitbandnetzes. Die Erweiterung des Nutzerkreises wäre hinsichtlich der erforderlichen Teilnehmer- und Bandbreitenkapazitäten nach Abschluss der derzeit laufenden Netzmodernisierung problemlos zu stemmen. Bislang lehnt die Branche den Vorstoß der BDBOS
jedoch ab.

Vor- und Nachteile der 450-MHz-Frequenzen und alternativer
Frequenzen

20) Für welche Anwendungen eignet sich ein 450-MHz-Netz? Für welche nicht? Sind die zur Verfügung stehenden Bandbreiten
ausreichend für die gestellten Anforderungen?
Mit den Frequenzen im 450-MHz-Bereich könnten Bund, Länder und BDBOS ein Basisbreitbandnetz unter Nutzung bestehender
Standorte aufbauen. Mit diesem stünden BOS und Bundeswehr ein flächendeckendes Netz zur Verfügung, über das sie
zum Beispiel Messenger-Dienste und Datenbankabfragen nutzen könnten. Die BNetzA vergibt Frequenzen im Umfang von 2
x 4,74 MHz, die Ende 2020 frei werden. Zusammen mit den bereits für BOS und Bundeswehr gewidmeten Frequenzen im
700-MHz-Bereich ermöglichen die 450-MHz-Frequenzen die Realisierung solcher Breitbanddienste. Für Anwendungen mit
besonders hohem Datenvolumen oder Bandbreitenbedarf ist dagegen zusätzlich eine Mitnutzung kommerzieller Mobilfunknetze
über speziell gesicherte Verbindungen erforderlich. Dieser hybride Ansatz macht die 450-MHz-Frequenzen für BOS aber keinesfalls überflüssig. Denn nur ein flächendeckendes Basisbreitbandnetz kann die Sicherheits- und Verfügbarkeitsanforderungen der BOS im Einsatz erfüllen.

21) Wie ist es um Reichweite und Gebäudedurchdringung der 450-MHz-Frequenzen bestellt?
Die physikalischen Ausbreitungseigenschaften der 450-MHz-Frequenzen bieten die optimale Voraussetzung, um ein flächendeckendes Basisbreitbandnetz an den bereits bestehenden Standorten des Digitalfunks BOS kurzfristig und wirtschaftlich
zu realisieren. Zudem eignet sich der Frequenzbereich besonders für die tägliche Arbeit von BOS und Bundeswehr, da eine
gute Gebäudedurchdringung gegeben ist.

22) Wie ist es um die Ausfallsicherheit eines flächendeckenden 450-MHz-Netzes bestellt?
Da das 450-MHz-Netz an den bestehenden Standorten des BOS-Digitalfunknetzes realisiert werden kann, würde es die
gleiche Ausfallsicherheit wie dieses vorweisen. Die zeitliche Verfügbarkeit des Digitalfunks BOS liegt bei 99,97 Prozent – ein
Wert, den kein kommerzielles Mobilfunknetz vorweisen kann und der den Anforderungen an die einsatzkritische Kommunikation
von BOS und Bundeswehr Rechnung trägt. Diesen Wert erreicht der Digitalfunk BOS auch, weil die zugrundeliegende
Netzstruktur auf verschiedenen Ebenen redundant angelegt ist. Zudem ist das BOS-Digitalfunknetz hochsicher und verschlüsselt.
Gleiche Qualitätsansprüche gelten auch für ein zukünftiges 450-MHz-Netz. Die BDBOS arbeitet zudem gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an der stetigen Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards und
an neuer Verschlüsselungstechnologie für Breitband.

23) Können andere Frequenzen (z. B. 700 MHz) die Anforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
und Bundeswehr an Breitbandkommunikation nicht vergleichbar gut oder sogar besser erfüllen?
Im Frequenzplan der BNetzA sind den BOS 2 × 5 MHz und 2 × 3 MHz im Bereich 700 MHz gewidmet. Diese Frequenzen nutzt die BDBOS zur Durchführung des Breitbandtestes im Auftrag der Innenministerkonferenz. Die Frequenzen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die Bedarfe von BOS und Bundeswehr zu decken. Zudem handelt es sich dabei um nichtstandardisierte
Randfrequenzen, deren Nutzung überaus große Aufwände voraussetzt; so sind Teile der Frequenzen nicht für LTE standardisiert und es liegt kein zusammenhängendes Band vor. Dies führt dazu, dass auf absehbare Zeit keine Technik für die erforderlichen Anwendungen zur Verfügung stehen wird. Zudem ist die Nutzung auseinanderliegender Frequenzbänder technisch aufwändig und ineffizient.

24) Was passiert, wenn die BDBOS die Frequenzen nicht erhält?
Wie teuer wäre ein auf Basis alternativer Frequenzen (z. B. 700 MHz) komplett neu zu errichtendes Breitbandnetz für Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und Bundeswehr? Der Aufbau eines Basisbreitbandnetzes für BOS und Bundeswehr ist zeitkritisch. Bereits jetzt nutzen die BOS kommerzielle Mobilfunknetze für Messenger-Dienste oder Datenbankabfragen. Diese gelebte Praxis kann allerdings keine Dauerlösung sein, da die kommerziellen Netze nicht über die hohen Standards an Ausfallsicherheit, Verfügbarkeit, Flächendeckung und Abhörsicherheit verfügen, die die Kommunikation von BOS und Bundeswehr auch im Einsatz- und Krisenfall ermöglichen. Zudem spielen die physikalischen Eigenschaften der langwelligen 450-MHz-Frequenzen eine bedeutende Rolle. Frequenzen in kurzwelligeren Bereichen würden den Aufbau zahlreicher neuer Standorte erfordern und damit erheblich höhere Investitionen für Bund und Länder verursachen. Die Zahl der bestehenden rund 4.700 Basisstationen müsste beispielsweise um mehr als 50 Prozent vergrößert werden, wenn die BDBOS das
Breitbandnetz mithilfe der 700- statt der 450-MHz-Frequenzen realisieren wollte. Die Errichtung eines BOS-Breitbandnetzes
im 700 MHz-Band würde somit Mehrkosten im Milliardenbereich verursachen. Zudem sind Frequenzen eine äußerst knappe Ressource – Alternativen zu den frei werden Frequenzen stehen nicht einfach so zur Verfügung. Wenn die BDBOS die 450-MHz-Frequenzen nicht erhält, ist ein kurzfristiger Aufbau des Basisbreitbandnetzes de facto nicht möglich, da vor allem die Ertüchtigung neuer Standorte mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

Frequenzvergabeverfahren

25) Nach welchen Prinzipien und Verfahren werden Frequenzbänder in Deutschland vergeben?
Die Frequenzen im Frequenzbereich 450 MHz laufen zum 31. Dezember 2020 aus und sollen in einem objektiven, transparenten
und diskriminierungsfreien Verfahren zugeteilt werden. Laut BNetzA sollen die Frequenzen bundesweit für die Anwendungen
kritischer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden.

26) Warum werden die 450-MHz-Frequenzen jetzt neu vergeben?
Die Zuteilung von Frequenzen durch die BNetzA ist nicht dauerhaft, sondern für die Nutzung über einen begrenzten Zeitraum
befristet. Diese Frist läuft für den 450-MHz-Frequenzbereich am 31.12.2020 ab.

27) Welche Modalitäten gelten bei der Vergabe der 450-MHz-Frequenzen? Handelt es sich um eine offene Ausschreibung? Gibt
es dabei rechtliche Problematiken zu beachten?
Die Zuteilung von Frequenzen im Frequenzbereich 450 MHz läuft zum 31. Dezember 2020 aus. Die Frequenzen sollen dann in
einem objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren bereitgestellt werden. Um dies zu gewährleisten, mussten die interessierten Unternehmen ihre Frequenzbedarfe qualifiziert darlegen und bis zum 16. Februar 2018 bei der BNetzA einreichen. Die BNetzA verfolgt durch die Neuvergabe dieser Frequenzen das Ziel, dass zukünftige Zuteilungsinhaber bundesweit Telekommunikationsnetze errichten und diese für Anwendungen kritischer Infrastrukturen bereitstellen können.
Es ist nicht zwingend erforderlich, dass die Bewerber selbst dieser Nutzergruppe angehören; sie können auch die Telekommunikationsdienstleistungen in Form eines Betreibermodells den Betreibern kritischer Infrastrukturen anbieten. Die Frequenzen sollen möglichst frühzeitig bereitgestellt werden, um den zukünftigen Frequenzinhabern größtmögliche Planungssicherheit zu gewährleisten. Für die Frequenzzuteilungen sollen angemessene Laufzeiten mit einem einheitlichen Laufzeitende festgelegt werden. Die BNetzA sieht derzeit eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren als angemessen an.